Freiheit und Eigentum - Kritik der historischen Begründung von Grundrechten als Abwehrrechte
Freiheit, Gleichheit, Eigentum
Zur Kritik der historischen Begründung von Grundrechten als Abwehrrechte
Die Geltung von Grundrechten kann nicht durch historische Schilderung ihrer Genesis begründet, die Funktion im Gefüge des Grundgesetzes nicht aus den wirtschaftspolitischen Interessen jener Bürger im 18. oder 19. gedeutet werden, die möglichst unabhängig von Eingriffen durch staatliche Anordnung, Besteuerung und Gesetzgebung selbst die Macht haben und entscheiden können wollten, wie sie über Besitz verfügen und ihren Besitz erweitern. Gemeinschaftlich – und das ging dann in die Gründung des eigenen Staates ein, war den besitzindividulistisch denkenden und wirtsachftenden Besitzbürgern nur, dass sie gegen Fremdherrschaft Verfügungs- als Eigentumsrecht gesicher wissen wollten.
Hasso Hofmann machte in seiner Antrittsvorlesung „Die versprochene Menschenwürde“ darauf aufmerksam, dass Ruf und Anspruch auf ‚Freiheit und Gleichheit‘ aller Menschen als Menschen in einem durchaus partikularen Interesse des Kampfs der amerikanischen Kolonialisten gegen König und Parlament der britischen Kolonialmacht als Recht zur Geltung kam. Als Recht von Natur aus bedurften Besitzerwerb und Besitzverfügung keiner Rechtfertigung.
Die Abwehr der Kolonialisten war anfangs nur gegen die Steuerergesetzgebung des „Mutterlandes“ gerichtet, mit dem als Kolonialmacht sie das Intresse der Inbesitznahme von Land auf einem anderen Kontinent teilten. Steuern und Abgaben, die nicht unmittelbar der Sicherung des Privateigentums dienten, wurden von den Besitzbürgern als Minderung von Besitz und Eingriff in ihre Verfügungsrechte empfunden. Reicht gegen räuberische Feinde es nicht, eine Bürgewehr aufzustellen? Das auf Eigentum basierende Freiheitsrecht zeichnet so einen Konflikt in die Unabhängigkeitsbewegung der Kolonialisten ein, der in seiner potentiell staatsfeindlichen Tendenz bis heute die auf Freiheit als Verfügungsmacht von Besitz aus Eigentumsrecht basierenden Gesellschaften durchzieht. Die ‚patriotische‘ Armee, um die Unabhängig von König und Parlament in London zur Gründung eines eigenen Staates zu erstreiten, musste finanziert werden. Der Legitimation der Steuergesetzgebung durch Repräsentation (‚No taxation without repräsentation!‘) stand die Bestrebung entgegen, überhaupt keine Steuern entrichten zu wollen
Der Ruf nach Freiheit und Gleichheit als von Natur aus gerechtfertigte, genauer keiner Rechtfertigung und kener Zustimmung durch andere bedürftiger eigenen Rechte war – wie die auf John Locke sich stützenden Schriften von Thomas Paine (‚Common sense‘) oder Flugschriften von Samuel Adams es zeigen – immer mit einem Recht auf Eigentum und Selbstbestimmung der Verfügung des als Kolonialisten in Besitz genommenen Landes verbunden. Als prinzipiell feindlicher Staat, dessen Eingriffe in die Besitzverfügung der Privateigentümer von wir immer – durch Gewalt oder Vertrag – erworbenem Landbesitz abzuwehren sind, wurde in der Polemik nur der Staat der britischen Kolonialmacht an den Pranger gestellt werden, dessen Regierungssystem Paine als tyrannisch brandmarkte. Ziel dieser schriftstellersichen Kampagne war (wie Scott Liell es beschreibt) „die völlige Zerstörung der emotionalen und intellektuellen Bindungen der amerikanischen Kolonien an die britische Krone und das britische Königreich“ und damit an die bestehende Verfassung, die Gesetze und die Verträge, die die Kolonialisten gebunden und ihre Landgier im Drang zur Besitznahme des Landes im Westen einschränkten.
Eine neu zu begründende emotionale Bindung an den „eigenen“ Staat war im Kriegszustand von der Wirksamkeit des Freund – Feind Schemas abhängig. Georg Washington schrieb (1774) nicht weniger propagandistische als Peine oder Adams den Briten „einen regulären systematischen Plan“ zu, „uns zu zähmen, zu gemeinen Sklaven zu machen“. Selbst noch Sklavenhalter werden Emotionen auf Freiheit durch feindliche Verschwörung geweckt, gegen die man bereit sein muss zu kämpfen, um nicht selbst Sklave zu sein. Einer fremden Staatsmacht gegenüber steuerpflichtig zu sein wird als Versklavung überhöht.
Nach dem Ende des Unabhängigkeitskampfes gegen England konnte sich ein emotionaler Zusammenhalt aus common sense unter den Kolonialisten nur gegen jene Kräfte festigen, die die privatrechtlich Aneignung von Landbesitz und Bestizvermehrung durch weiterhin sklavenhaterische Ausbeutung zur merkantilen wirtschaftliche Nutzung behinderten: die Siedlungen der First Nations und später der Sozialismus. (War aber die Freiheitsideologie gegen die Kolonialmacht „verschwörungstheoretisch“ mit dem Kampf zur Abwehr, versklavt zu werden verknüft [siehe heute: Ersetzung durch Fremde], dann läßt sich in Verbindung mit dem Naturrecht der Freiheit aller Menschen das Recht auf Sklavenhaltung nicht rechtfertigen (Menschsen als Personen, nicht als Besitz anzueignende und handelbare Sachen → als Person zu achten: nicht als Naturrecht).
Es ist bezeichnend, dass John Locke in seinen Rechtfertigungsversuchen einer „ursprünglichen Erwerbung von Bodenbesitz“ zur Begründung von „natürlichem“ Eigentumsrecht immer wider auf das eigentumsrechtlich noch unangeeignete, große offene Land in der Mitte und im Westen von Nordamerika hinwies, das für die Erfüllung des natürlichen Rechts auf Bodeneigentum noch zur „Verfügung“ stand. Dem Schlachtruf „Go West“ uneingeschränkt in die Gebiete weit jenseits
der Apalachen folgen zu können, hatten bis zur Unabhängigkeit die Verträge der britischen Kolonialmacht mit den dort siedelnden Stämmen der First Nations entgegen gestanden.
Bis zum Anfang des 18. Jahrhunderts war das Gebiet westlich der Appalachen von europäischen Siedlern weitgehend unberührt geblieben. Dies änderte sich gegen 1750, als sich zunehmend Abenteurer aus den britischen Kolonien Pennsylvania und Virginia in das Ohiogebiet wagten, um mit den dortigen Indianern zu handeln. Die fruchtbaren Gebiete jenseits der Appalachen weckten auch die Begehrlichkeiten von Landspekulanten. So vergab bereits 1745 das House of Burgesses, das Unterhaus von Virginia, noch unter der britischen Oberherrschafft Siedlungspatente über weitreichende Ländereien im Ohiotal an die Ohio Company, eine Kapitalgesellschaft von Landspekulanten. Auch Robert Dinwiddie, ab 1751 stellvertretender Gouverneur Virginias, hielt Anteile an diesem Unternehmen. Diese durchaus eigennützigen Anstrengungen waren Beweg- und Bestimmungsgründe für die Art der Rechte, die dann wenige Jahre später im Krieg gegen die britische Krone die Ideologie der Unabhängigkeit eines auf dem „Wille des Volkes“ gegründeten Staates prägten.
Die historische Beurteilung der Grundrechtserklärung des Rechts von Bürgern auf Freiheit, Gleichheit und Eigentum als natürliches Recht aller Menschen ist weder historisch noch ihrer in den Kolonialverfassungen geltend gemachten Bestimmungen nach unabhängig von der Landgier zu beurteilen, die die Bestrebungen zur Staatsgründung im Unabhängigkeitsgkrieg bewegten. Die politisch maßgeblichen Akteure waren fasst alle Großgrundbesitzer, die auf ihren ausgedehnten Plantagen Produkte wie Tabak oder Baumwolle pflanzten und vermarkteten. Georg Washington hatte sich Jahre bevor er General wurde bereits Gebiete im Westen gesichert. Seinen bekanntesten schriftlichen Befehlen an die „patriotische Armee“ zur Zerstörung indigener Siedlungen, bevor Friedensverträge gemacht werden können, stammen aus einem Brief an Generalmajor John Sullivan vom 31. Mai 1779, mit dem er eine gezielte „Politik der verbrannten Erde“ anordnete:
"Unmittelbare Ziele sind die völlige Zerstörung und Verwüstung der Siedlungen der Irokesen-Liga (Haudenosaunee)."
Truppen sollten Vorräte vernichten, Ernten verbrennen und das Land unbewohnbar machen. Die als „Sullivan-Expedition“ bekannte Militärkampagne führte zur Zerstörung von über 40 Dörfern sowie riesigen Maisfeldern und Obstgärten. Es sollten die Stämme dauerhaft vertrieben werden, um amerikanische Siedlungen im Westen zu sichern. Washington schreibt in seiner Order an Sullivan am 31. Mai 1779:
“The expedition you are appointed to command is to be directed against the hostile tribes of the six nations of Indians, with their associates and adherents. The immediate objects are the total destruction and devastation of their settlements and the capture of as many prisoners of every age and sex as possible. It will be essential to ruin their crops now in the ground and prevent their planting more.“
„The country may not be merely overrun but destroyed” “You will not by [any] means, listen to any overture of peace before the total ruin of their settlements is effected… Our future security will be in their inability to injure us …“
wenn wir nach Westen gehen. Zerstört wurden auch die Stätten der symbolischen Ratsfeuer der „Six Nations“, die bedeutsam waren für deren Bündnis.
Es wäre historisch fatal zu vergessen, dass für die Verfassung der späteren USA eben jener Sechs-Völker- Bund eine gewisse Vorbildfunktion gewonnen hatte. Benjamin Franklin schrieb zu diesem Völkerbund der Irokesen, deren Verfassung und Sitten der Beratung und Beschlussfassung er als teilnehmer einer Gesandtschaft der Regierung von Pennsylvania kennengelernt hatte:
„Sechs Nationen unwissender Wilder waren offenbar fähig, die richtige Staatsform zu finden und sie zudem in einer solchen Weise zu praktizieren, dass sie Jahrhunderte überdauert und absolut unzerstörbar erscheint. Da wäre es doch seltsam, wenn eine solche Union nicht auch für zehn oder zwölf englische Kolonien anwendbar wäre." Benjamin Franklin
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Gegen die Verfassungsorgane eines Staates, die sich an die durch das Volk selbst gegebenen Grundgesetze hält, kann es keine Abwehrrechte des Volkes gegeben.
Die Bestimmungen der Grundrechtsgesetze sind an den Auftrag ihrer Gewährleistung gebunden und sofern Staatsorgane diesen Verfassungsauftrag erfüllen, kann es gegen auftragserfüllende Handlungen kein Recht der Verweigerung, kein Abwehrrecht geben.